12.01.2018

Sondierungsergebnis: "Licht und Schatten"

Zum Sondierungsergebnis von Union und SPD, Koalitionsverhandlungen zur erneuten Bildung einer großen Koalition aufzunehmen, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:

Es ist grundsätzlich erst einmal gut, dass uns das Sondierungsergebnis zumindest einen Schritt näher in Richtung einer neuen Regierung bringt und mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen endlich in greifbare Nähe rücken. Das zähe Ringen um eine Einigung zeigt jedoch, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist, und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, ehe eine neue Regierung steht: Die ersten warten bei den Gremienzustimmungen, dann beim SPD-Parteitag, weitere bei Mitgliederzustimmungen. Insofern hat die Sondierungseinigung noch kein endgültiges Ende der Hängepartie und der Ungewissheit gebracht.

Grund zur Euphorie besteht auch deshalb nicht, weil der größte Teil des Weges bis zu einer neuen Regierung noch vor den Verhandlern liegt, und weil zudem die Sondierungsergebnisse für unsere Betriebe zwar Licht, aber auch einige Schatten mit sich bringen. Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben.

Ausdrücklich positiv ist das Bekenntnis der Sondierer zu einem Berufsbildungspakt, zu einer höheren Berufsbildung und einer Ausstattungsoffensive. Die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist ein richtiges Signal, wenn es darum geht, die Sozialabgaben unter der roten Linie von 40-Prozent zu halten. Auf diesem Weg sollten die Koalitionsverhandler weitergehen. Konterkariert wird das allerdings von Vereinbarungen wie etwa der auf eine Mütterrente II oder auf paritätische Krankenkassenbeiträge, die gerade unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe belasten.

Noch entscheidender, als eine neue Regierung zu bekommen, ist für unsere Handwerksbetriebe, dass diese neue Regierung ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vernünftiges und zukunftsorientiertes Programm hat. Eine Regierung nur um der Regierung willen ist nicht wünschenswert.

Das Handwerk appelliert daher mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen, stärker als in den Sondierungen darauf zu achten, unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder zusätzliche bürokratische Regelungen und Dokumentationspflichten zu belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Es sei daran erinnert, dass eine gut laufende Wirtschaft die beste Sozialpolitik ist: Wenn Menschen Arbeit haben, zahlen sie Steuern und Sozialabgaben und sind nicht auf teure Transferleistungen angewiesen. Geldverteilen ist kein Modernisierungskonzept.

Eine neue Regierung muss unser Land durch die entsprechenden politischen Weichenstellungen in Richtung Zukunft voranbringen und zukunftsorientierte Entscheidungen bei den Themen Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Energie treffen. Eine künftige Regierung muss modernisieren, sie muss unserer Gesellschaft Zusammenhalt und Deutschland Sicherheit in einem umfassenden Sinne geben.