HWK-Chemnitz /  Beratung & Service / Streitschlichtung und -vermittlung

Harald Kleinhempel
Rechtsberater
Sachverständigenwesen, Vermittlungsstelle, öffentliches und privates Baurecht, Vergaberecht, Rundfunkbeitrag, Wirtschaftsprivatrecht

Tel. 0371 5364-245
Fax 0371 5364-522

VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung

Seit 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Verbrauchern ein neues Verfahren, das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt ist. Seit Februar 2017 gelten für Unternehmer im Zusammenhang mit der Verbraucherschlichtung weitere Informationspflichten.

Die Teilnahme am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ist freiwillig und darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sog. Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Unternehmen mit Firmenwebseite und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Verbrauchern dort Auskunft darüber geben, ob sie bereit sind oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. Wer nicht oder nicht leicht zugänglich, klar und verständlich informiert, geht ein Abmahnrisiko durch Mitbewerber oder befugte Verbände ein.

Wer von den Informationspflichten betroffen ist, in welchem Umfang und wie zu informieren ist, finden Sie in den weiteren Informationen und Musterformulierungen:

Merkblatt "Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung"
Muster Nr. 1
Muster Nr. 2
Muster Nr. 3


Vermittlungsstelle

Konflikte zwischen Kunden und Handwerkern müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Wir haben gute Erfahrung damit gemacht, dass viele dieser Streitigkeiten ohne die Inanspruchnahme teurer und Zeit raubender Gerichtsverfahren durch Vermittlung gütlich geklärt werden können. Die Vermittlung ist ein Verfahren, das den Konfliktparteien zu einer schnellen Klärung und Lösung ihres Konfliktes verhelfen kann.

Dies insbesondere dann, wenn die Parteien sich nicht mehr in der Lage sehen, alleine den Streit verhandeln zu können, die Lösung aber auch nicht Dritten überlassen wollen. Vermittlung kann somit zum einen die Konfliktparteien darin unterstützen, eine einvernehmliche friedliche Lösung ihres Konfliktes zu finden und zum anderen einen teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Vermittlung unterscheidet sich von anderen außergerichtlichen Verfahren, wie zum Beispiel den Schieds- und Schlichtungsverfahren oder der Mediation.

Die Handwerkskammer Chemnitz hat eine Vermittlungsstelle eingerichtet. Sie vermittelt bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen selbständigen Handwerkern, die Mitglied der Handwerkskammer Chemnitz sind, und ihren Auftraggebern/ Kunden mit dem Ziel einer eigenverantwortlichen und gütlichen Einigung.

Von der Vermittlung ausgenommen sind die Klärung technischer Fachfragen und die Überprüfung von Handwerkerrechnungen hinsichtlich der Angemessenheit der Rechnungshöhe. Hier kann jedoch die Handwerkskammer auf Wunsch des Kunden öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige benennen, die der Kunde auf eigene Kosten außerhalb des Vermittlungsverfahrens beauftragen kann.

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Andere Alternativen der Konfliktlösung

Die Handwerkskammer ist Mitglied des sächsischen Bündnisses zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Gesellschaft und Wirtschaft. Sie erfüllt mit ihrer Vermittlungsstelle in Konflikten zwischen ihren Handwerksbetrieben und deren Kunden nicht nur einen gesetzlichen Auftrag, sondern leistet einen Beitrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

Informationen zum Bündnis und zu weiteren alternativen Konfliktlösungsverfahren finden Sie auf dem online-Portal des Bündnisses www.konfliktloesung-in-sachsen.de.

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